Internet-Services

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nicht.

Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

2. Leistungsumfang

Dem Kunden ist bekannt, dass die BergNet GmbH (folgend BergNet genannt) ihre Dienstleistungen auf der Basis von komplexer moderner Technik erbringt. BergNet erbringt technische Dienstleistungen auf der Basis der Verfügbarkeit der Standleitungen der Netzlieferanten. Für Ausfälle kann keine Haftung übernommen werden.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der BergNet sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.

BergNet behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit BergNet kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von BergNet unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der BergNet-Dienste verpflichtet.

Er hat insbesondere

a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der gültigen Preisliste zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen;

b) die Zugriffsmöglichkeit auf BergNet-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass durch die Nutzung der von BergNet bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;

c) es zu unterlassen und sicherzustellen, dass die BergNet-Dienste Dritten angeboten, an Dritte vermittelt oder von Dritten genutzt werden; eine Nutzung durch Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der BergNet gestattet;

d) die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen; insbesondere § 9 Bundesdatenschutzgesetz und die Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetz.

4. Urheberrecht

Die Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung irgendeines Teils des Dienstes ist, soweit nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag gestattet, verboten.

5. Persönliche Daten

Der Nutzer ist hiermit informiert und darauf hingewiesen, dass seine persönlichen Daten zu Zwecken der Abrechnung und zur Zugangskennung elektronisch gespeichert werden. Die

Nutzung der persönlichen Daten zu diesem Zweck wird ausdrücklich erlaubt. Dem Nutzer ist bekannt, dass er diese Erlaubnis jederzeit widerrufen kann.

6. Kündigung des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien 10 Tage zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Bei Verstößen des Kunden gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten ist BergNet zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

7. Haftungsbeschränkung

BergNet gibt keine Gewähr für die fehlerfreie Programmausführung auf dem www-Server von CGI-Scripten, Perl-Applikationen, PHP-Script, Java-Scripten oder Programmen oder Programmteilen in anderen Internet-Script-Sprachen, wenn der Kunde diese selber entwickelt hat. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der BergNet, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht verursacht ist.

BergNet haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität der von ihr übermittelten Informationen noch, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Des weiteren haftet BergNet nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der von BergNet angebotenen Dienste vorgenommen werden.

8. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der BergNet oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der BergNet-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

9. Zahlungsbedingungen

Die monatlichen Entgelte zahlt der Kunde jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf das Konto-Nr. 108 723 017 bei der Volksbank Wipperfürth-Lindlar (BLZ 370 698 40) ein. Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen werden schriftlich vereinbart. Alle Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der BergNet GmbH.

10. Zahlungsverzug

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, muss BergNet die Dienstleistung, nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche, nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Anschluss sperren.

11. Rechte des Kunden, Erstattungen

Gegen Ansprüche der BergNet kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der BergNet die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat BergNet nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der BergNet liegenden Störung ist ausgeschlossen.

12. Hinweise zum Datenschutz

Die der BergNet unterbreiteten Informationen gelten als nicht vertraulich, sofern nichts anderes vereinbart wird. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. I des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienstdatenschutzverordnung und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass BergNet seine Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

Soweit sich BergNet Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist BergNet berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch, soweit die Schriftform abgedungen werden soll.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von BergNet, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

Hard-/Software Services

1. BergNet verkauft, liefert und arbeitet ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese ausdrücklich oder stillschweigend in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Änderungswünschen kann nicht entsprochen werden.

2. Angebote bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen sind unverbindlich.

3. Jedem Kunden steht die gekaufte Ware zur Abholung in den Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung. Wünscht der Kunde, dass in seinem Namen ein Transportunternehmen beauftragt wird, versendet BergNet den Kaufgegenstand an die von ihm gewünschte Anschrift. Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches, schriftlich mitgeteiltes Verlangen des Kunden. Die Kosten der Versicherung hat dieser zu tragen.

4. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in gesetzlich zulässigem Maß ausgeschlossen. BergNet haftet gemäß § 14 ProduktHaftG, soweit dieses Gesetz Anwendung findet.

5. Soweit BergNet Software liefert, dient diese nur zur Nutzung auf dem von BergNet gelieferten Gerät, jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf anderen/weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die Software.

6. BergNet behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde sämtliche von BergNet, gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat.

7. Gewährleistung.

a) Offenkundige Mängel müssen unverzüglich gerügt werden. Transportschäden müssen beim Transporteur sofort gemeldet werden. Ansprüche des Kunden müssen schriftlich oder per Fax angemeldet werden.

b) Geschwindigkeitsangaben, Angaben über Speicherkapazität etc. sind gerundete Näherungswerte. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang; meist symbolisieren sie das Verkaufsobjekt incl. kostenpflichtiger Zusatzausstattung.

c) Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines kostenpflichtigen Prüfungsvertrages. Hierzu ist BergNet das zu prüfende Gerät mit den einzusetzenden anderen Bauteilen nebst verwendeter Software zur Verfügung zu stellen.

d) Der Kunde muss damit rechnen, dass verschiedene von BergNet gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte bei BergNet erkennbar zusammen eingekauft, um diese, für BergNet erkennbar, kombiniert zu nutzen.

e) Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten, während der Gewährleistungs- und Garantiezeit in von BergNet gelieferte Waren, sind vom Kunden unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für BergNet nachvollziehbar darzulegen.

f) Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten jeden Benutzungstag vollständig durch ein externes Medium gesichert werden. Es entstehen Datenverluste bei Gewährleistungsarbeiten an Massenspeichern und PC- Systemen.

g) Bei Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde BergNet die Ware in den Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

Setzt der Kunde BergNet eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muss diese Frist mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelte sich um einen unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in den Geschäftsräumen berechnet.

h) Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus Kulanz zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluss unserer Haftung, soweit in unserem Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.

8. Gebrauchsvorteile werden mit 0,1% des Warenwertes pro Tag pauschalisiert. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, über einen geringeren oder höheren Wert Nachweis zu führen.

9. Kunden im Versandhandel haben ein kostenloses Widerrufsrecht bezüglich der bei BergNet gekauften Ware. Falls der Wert über 40 EUR liegt, trägt BergNet die Rücksendekosten für die preisgünstigste Rücksendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ferner nicht bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt oder benutzt wurden.

10. Ein Widerruf muss nicht begründet werden. Er kann schriftlich oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an BergNet erfolgen. Die Frist beginnt am Tage des Eingangs der Ware beim Käufer. Der Widerruf ist zu richten an: BergNet GmbH, Unterheiligenhoven 2, 51789 Lindlar.

11. Die Rückabwicklung eines Vertrages kann nur erfolgen, wenn die Ware vollständig in der Originalverpackung mit allen Sicherungseinrichtungen zurückgegeben wird. Wurde Software entsiegelt/benutzt, kann sie nicht zurückgenommen werden. Die Rücksendung ist deutlich mit RÜCKSENDUNG zu beschriften.

12. Der Rücksendung muss die Rechnung, in Kopie oder Original, beigefügt werden. Um unnötige Kosten zu vermeiden, soll die Rücksendung nicht unfrei erfolgen. Liegt der Warenwert über 40,00 EUR, werden die Portokosten bei Angabe einer Kontonummer erstattet.

13. Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung, muss in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten können vermieden werden, wenn die Sache ausschließlich geprüft, aber nicht weiter in Gebrauch genommen wird.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen der Sitz der BergNet GmbH. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(Stand 01.01.2007)